Die Eidgenössischen Räte haben am 20. Dezember 2024 das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)» in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die E-ID soll bereits 2026 eingeführt werden. Der Bundesrat hat beschlossen, die E-ID technisch in zwei Schritten umzusetzen. Und: Die für die E-ID notwendige elektronische Brieftasche des Bundes heisst «SWIYU». Lesen Sie Einzelheiten dazu.

Das Projekt Justitia 4.0 entwickelt seit dem 31. August 2022 die Plattform «justitia.swiss». Ziel ist es, dass in der Schweiz der Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten und die Akteneinsicht in Gerichtsverfahren über diese Plattform läuft. Im Kanton Basel-Landschaft wird seit einiger Zeit ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bewilligter Pilottest von «justitia.swiss» vorbereitet, der bald mit echtem digitalen Rechtsverkehr startet.

Die meisten europäischen Anwaltskanzleien sehen im Cloudcomputing eine wichtige Zukunftstechnologie, in die sie investieren wollen. Etwas mehr als ein Drittel von 1’250 befragten Anwaltskanzleien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien nennen die Cloud-Migration und deren Vervollkommnung als eine der Topprioritäten für die kommenden Technologieinvestitionen. Laut dem auf der Umfrage beruhenden «Legal Tech Report 2024» nehmen Schweizer Kanzleien sowohl b...

Zuerst die exzellente Nachricht: Der Nationalrat hat am 14. März 2024 den Entwurf zum «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)» mit 175 gegen 14 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Und die vorberatende Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat den E-ID-Gesetzesentwurf am 28. Juni 2024 dem Plenum des Ständerats mit 9 zu 1 Stimmen zur Annahme empfohlen. Die Vorlage wird vom Zweitrat in der kommenden Herbstsession i...

Bald ist es so weit: Am 1. September 2023 treten das neue Bundesgesetz über den Datenschutz und die dazugehörige Verordnung über den Datenschutz in Kraft. Mit dem neuen Gesetz und dessen Verordnung müssen alle Unternehmen in der Schweiz verschärfte Datenschutzregeln beachten. Wichtig sind namentlich die im Unternehmen geltenden Datenschutzrichtlinien und die vom Unternehmen abgegebene Datenschutzerklärung. Ein Online-Datenschutz-Check schafft Klarheit, ob ein Unternehmen den Anforderungen des ne...

2015 hat der Bundesrat eine Bundeslösung für die Digitalisierung der Schweizer Justiz aus Kostengründen verworfen. Deshalb nahmen die Justizbeteiligten die Sache selbst in die Hand. Aus dieser Initiative entstand das Projekt Justitia 4.0: Mittels der Schaffung der sicheren Plattform «Justitia.Swiss» und der eJustizakte-Applikation JAA soll die komplette Digitalisierung der Justiz bis 2027 verwirklicht werden. Der Bund liefert dafür die Gesetzesgrundlage mit dem derzeit entstehenden «Bundesgesetz...

Es ist klar: Der Bundesrat will die Digitalisierung der Kommunikation mit Gerichten und Behörden mit dem in der Schweizer Politik möglichen Tempo vorantreiben und vollenden. Dabei spielt die Elektronische Signatur eine wichtige Rolle: Sie erlaubt es, in der elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden die Dokumente rechtsgültig zu unterschreiben. Lesen Sie, was in der Digitalisierung der Kommunikation mit Gerichten und Behörden läuft.

In seiner Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Bundesgesetz über den Datenschutz nDSG verabschiedet. Das Gesetz verbessert die Bearbeitung persönlicher Daten und gewährt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte. Die neuen Regelungen werden samt der neuen Datenschutzverordnung am 1. September 2023 in Kraft treten. Unternehmen sollten sich in der verbleibenden Zeit bis zum Inkrafttreten auf die neuen Gesetzesbestimmungen vorbereiten.

Mit einer neuen staatlichen Elektronischen Identität E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat (Bild) hat den Entwurf für das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» bis zum 20. Oktober 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Die Elektronische Identität E-ID wird entsprechend dem Volkswillen vom Bund herausgegeben. Sie soll damit den grösstmöglichen Schutz der persönlichen D...

Der Bundesrat hat eine Änderung der «Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV)» auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Die Änderung hat zur Folge, dass die Verwaltungseinheiten des Bundes künftig wählen können, ob sie bei einer elektronisch zu eröffnenden Verfügung die qualifizierte elektronische Signatur oder das geregelte elektronische Siegel verwenden wollen. Bisher musste in der Regel die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werd...