Es ist klar: Der Bundesrat will die Digitalisierung der Kommunikation mit Gerichten und Behörden mit dem in der Schweizer Politik möglichen Tempo vorantreiben und vollenden. Dabei spielt die Elektronische Signatur eine wichtige Rolle: Sie erlaubt es, in der elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden die Dokumente rechtsgültig zu unterschreiben. Lesen Sie, was in der Digitalisierung der Kommunikation mit Gerichten und Behörden läuft.

In seiner Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Bundesgesetz über den Datenschutz nDSG verabschiedet. Das Gesetz verbessert die Bearbeitung persönlicher Daten und gewährt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte. Die neuen Regelungen werden samt der neuen Datenschutzverordnung am 1. September 2023 in Kraft treten. Unternehmen sollten sich in der verbleibenden Zeit bis zum Inkrafttreten auf die neuen Gesetzesbestimmungen vorbereiten.

Mit einer neuen staatlichen Elektronischen Identität E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat (Bild) hat den Entwurf für das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» bis zum 20. Oktober 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Die Elektronische Identität E-ID wird entsprechend dem Volkswillen vom Bund herausgegeben. Sie soll damit den grösstmöglichen Schutz der persönlichen D...

Der Bundesrat hat eine Änderung der «Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV)» auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Die Änderung hat zur Folge, dass die Verwaltungseinheiten des Bundes künftig wählen können, ob sie bei einer elektronisch zu eröffnenden Verfügung die qualifizierte elektronische Signatur oder das geregelte elektronische Siegel verwenden wollen. Bisher musste in der Regel die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werd...

Der Ukrainekrieg hat brutal aufgedeckt, auf welch wackligen Beinen die langfristige Stromversorgung der Schweiz steht. Unter dem Titel «Höhere Tarife, unsichere Versorgungssituation» hat die Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom am 2. Juni 2022 in einer Medienmitteilung festgestellt: «In Bezug auf die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter bleiben Unsicherheiten bestehen. Je nach Entwicklung sind Engpässe nicht ausgeschlossen.» Fragt sich, was bei Stromengpässen geschieht und was...

Wer den Internetauftritt des Bundesamts für Gesundheit BAG durchforstet, bekommt den Eindruck, da werde mächtig für die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens gewerkelt. Man findet die «Abteilung Digital Transformation», die für die Umsetzung einer erfolgversprechenden Digitalisierungsstrategie gerade einen neuen Chef sucht. Man findet einen ausführlichen Beschrieb über Umsetzung und Vollzug des «Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier», das am 15. April 2017 in Kraft get...

Der Bundesrat will mit der Schaffung einer staatlichen Elektronischen Identität E-ID rasch vorwärts machen. Schon Mitte 2022 soll eine breit akzeptierte Neuauflage des am 7. März 2021 vom Volk versenkten Bundesgesetzes über die E-ID in die Vernehmlassung gehen. Zudem hat der Bundesrat die «Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat DNG» verabschiedet und an das Parlament weitergleitet. Lesen Sie Einzelheiten zu diesen zwei Vorhaben im Dienste der Digitalisierung der Schweiz.

Schweizer Klein- und Mittelunternehmen, namentlich auch Berufsgeheimnisträger wie Anwältinnen und Anwälte oder Ärztinnen und Ärzte, haben zuweilen immer noch Angst vor informationstechnologischen Cloudlösungen, in denen Anwendungen von Microsoft eingebunden sind. Zur Beseitigung solcher Ängste vor der Cloud kann es nützlich sein zu wissen, weshalb dem Schweizer Bankkundengeheimnis unterstellte Banken wie die UBS trotz dem «US-CLOUD Act» voll auf die Microsoft Azure-Cloud setzen.

Der «Clarifying Lawful Overseas Use of Data ’CLOUD’ Act” ist ein US-amerikanisches Gesetz. Aufgrund dieses Gesetzes kann für US-Strafuntersuchungen aufgrund eines US-Gerichtsbeschlusses von US-Informationstechnologieprovidern wie beispielsweise Microsoft verlangt werden, Kundendaten offenzulegen, die irgendwo auf der Welt gespeichert werden. Der in informationstechnologischen Fachkreisen vieldiskutierte «US-CLOUD Act» weckt deshalb hier und dort die Angst, bei einer Verlagerung der Informatio...

Der Bundesrat hat den Umsetzungsplan zur «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» verabschiedet. Damit wird der Aufbau des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit vorangetrieben. Zumal es 24 zusätzliche Stellen gibt. Zudem wird die Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) teilnehmen. Und das Bundesgericht hat im Bereich der Cybersicherheit einen aufsehenerregenden Entscheid gefällt: Wer das Passwort einer andern Person...