Im Gegensatz zur Europäischen Union und vielen anderen Ländern hat es die Schweiz nicht eilig, die Internetplattformen und die Suchmaschinen zu regulieren und die Jugend online zu schützen: Am 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen KomPG» zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat nun den Auftrag, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Bis die Regulierung greift, wird es aber noch lange dauern: Bundesrat Albert Rösti rechnet mit einer möglichen Volksabstimmung über das neue Gesetz frühestens im Jahr 2029.

Zustimmung zur Regulierung der Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Laut dem Bericht «Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen - Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom 29. Oktober 2025 bis 16. Februar 2026» findet die geplante Regulierung der Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen grundsätzlich eine breite Unterstützung. Aber der vorgelegte Gesetzesentwurf soll aufgrund von Forderungen in der Vernehmlassung mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Und das Meldeverfahren soll auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.

Das sind die Hauptziele der Plattformregulierung

Die Bevölkerung informiert sich immer stärker über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen wie Google, Facebook und YouTube und bildet sich so ihre Meinung. Die Plattformen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte. Mit dem neuen «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen KomPG» sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt und die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Das Gesetz soll nur für die «Grossen» gelten

Wichtig: Das «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen KomPG» soll nur für sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen gelten, wozu auch die Künstliche Intelligenz(KI)-Suchmaschinen gehören. Das Gesetz soll jedoch nicht auf kleinere Dienste ausgeweitet werden.

Die Anbieter von der grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen dazu verpflichtet werden, den Nutzerinnen und Nutzern ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem sie alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte unkompliziert melden können.

Ausbau des Online-Jugendschutzes

Aufgrund der im «Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen - Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom 29. Oktober 2025 bis 16. Februar 2026» festgehaltenen Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat beschlossen, den Online-Jugendschutz deutlich auszubauen. So will er eine Risikobewertung und Risikominderung einführen: Die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schaffen oder verstärken. Ausserdem müssen sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren. So sollen Minderjährige die grossen Dienste sicherer nutzen können. Und es soll damit ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werden.

Verbot der Werbung für Minderjährige aufgrund ihres Online-Verhaltens

Den grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen soll es verboten werden, Minderjährigen Werbung auf Grundlage von «Profiling» auszuspielen. Das heisst: Werbung für Minderjährige aufgrund der Analyse ihres Online-Verhaltens und der persönlichen Merkmale wird untersagt.

Kommt dazu: Der Bundesrat wird gestützt auf den Bericht zum Postulat 24.4480 «Psychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegenüber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?» und zum Postulat 24.4592 «Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen» entscheiden, ob und welche zusätzlichen Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes in den rechtlichen Grundlagen zu verankern sind. Und: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird das Eidgenössische Departement des Innern EDI beziehungsweise das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV in die Ausarbeitung der Jugendschutzbestimmungen miteinbeziehen.